Joachim Kossmann: Mein Asylantrag

 

DER ORIGINALTEXT IST IN ENGLISCHER UND FRANZÖSISCHER SPRACHE ABGEFAßT!

 

BEMERKUNG:
Ich möchte wiederholen, dass ich die Regeln des deutschen Pressrechtes beachten muß. So ist es mir nicht erlaubt, Namen von Privatpersonen oder eindeutige Identifizierungsmerkmale zu veröffentlichen. Daher muß ich einige Punkte weglassen, die zum Verständnis der Zusammenhänge eigentlich wichtig wären. Haben Sie bitte dafür Verständnis.


Die Geschichte, die ich Ihnen erzählen werde, könnte für Sie unvorstellbar sein, aber Sie können sicher sein, dass ich die Wahrheit sage, denn andernfalls würden die deutschen Behörden gegen diese Veröffentlichungen einschreiten.

Seit den frühen 1970ger Jahren engagiere ich mich für die westdeutsche Freidenkerbewegung, damit auch in unserem Land die Trennung von Staat und Kirche und die Relgionsfreiheit eingeführt werden. Daher gibt es Menschen, die mich nicht mögen...

Im Jahre 1995 zeigte ich den evangelischen Pfarrer ... wegen Steuerhinterziehung bei der Steuerfahndung an. Als Beweis legte ich eine handschriftlich abgefaßte Selbstbezichtigung des Pfarrers vor. Es gibt keinen Zweifel am absoluten Wahrheitsgehalt der Selbstbezichtigung. Daher sollte der Pfarrer Rache nehmen.

Einige Monate später beschuldigte mich der Pfarrer ... Urkundenfälschungen zu seinem Nachteil neben anderen Delikten begangen zu haben. Der Kirchenkreis Herne erstattete ebenfalls Anzeige.. Der ältere Bruder des Pfarrers, der Geschäftsführer eines Kindergartens, sollte kleine Kinder sexuell mißbraucht haben.

Der Botschafter des Staates Israel erhielt einen Brief, in dem die sog. Auschwotzlüge vertreten wurde, und daher beschwerte er sich wegen dieser Beleidigung bei der oberen Verwaltung der evangelischen Kirche. Daher brauchte man einen Sündenbock, dem man die Schuld in die Schuhe schieben konnte. Da war ich genau der richtige Mann, als unbequemer Kritiker für Staat und Kirche. Dem zu Folge weigerte sich die Bochumer Staatsanwaltschaft gegen den Pfarrer ... zu ermitteln, der unter dringenden Tatverdacht stand der Urheber dieser Briefe gewesen zu sein. Aber solch ein Verhalten ist bei der deutschen Justiz allgemein üblich. Wenn den Behörden das vorraussichtliche Ergebnis ihrer Ermittlungen nicht gefällt, dann werden die Ermittlungen ganz einfach unterlassen. Solche Situationen mußte ich mehrfach erleben.

Ich weiß nicht, ob die evangelische Kirche Druck auf die Strafverfolgungsbehörden ausgeübt hat, weil ein evangelischer Pfarrer nicht mit der Nazi - Ideologie in Verbindung gebracht werden darf. Aber einige Monate später verlor unser Pfarrer ... seine alte Kirchengemeinde, wo er fast 20 Jahre lang gearbeitet hatte. Bitte bewerten Sie diesen Sachverhalt selbst! Leider wollte und will sich Pfarrer ... zu den Gründen nicht öffentlich äußern, und so brodelte die Gerüchteküche...

Aber ich bin nicht dazu bereit, eine Straftat zuzugeben, die ich nicht begangen habe. Daher erhob die Bochumer Staatsanwaltschaft Anklage gegen mich.

Das Herner (Amtsgericht) verurteilte mich in der ersten Instanz ohne Beweise im November 1996, aber ich legte Berufung ein.

Die Berufungsverhandlung fand statt im April 1997 vor dem Landgericht Bochum.

Sofort nach Beginn der Berufungsverhandlung forderte mich die richterin ... des Landgerichtes Bochum auf, die Berufung wieder zurück zu nehmen und drohte mir mit der Verschärfung der Nebenstrafen (Zwangsarbeit und eine Geldstrafe über 5.000,-- DM zu Gunsten des Herner Kinderschutzbundes). Der Deutsche Kinderschutzbund ist eine reaktionäre Organisation, die gegen Geburtenkontrolle und Religionsfreiheit für Kinder ist.

Ich weigerte mich die Berufung zurück zu nehmen. Nach etwa 45 Minuten ergab die Beweisaufnahme, dass die gegen mich vorhandenen Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichend waren. Daher beantragte ich das Verfahren einzustellen, aber Richterin ... weigerte sich. Dann fuhr die Richterin ... fort, die Gerichtsakten zu verlesen. Es folgte der Abschnitt, in dem ich den Pfarrer ... wegen Steuerhinterziehunbg angezeigt hatte. Wenige Minuten später unterstellte mir Richterin ... , ich hätte einen Anschlag auf das Leben des Pfarrers .. vor und drohte mir, mich in die Psychiatrie einweisen zu lassen. Ich war schockiert, mit solch einem Verhalten eines Richters hatte ich nicht gerechnet. Dann nahm ich die Berufung zurück, weil ich mich dazu durch das Verhalten der Richterin ... erpreßt fühlte.

Es gibt keinen Zweifel am Wahrheitsgehalt meiner Schilderungen, noch nicht einmal auf Seiten der Behörden. So sagte Amtsrichter ... im März 2005 vom Amtsgericht Herne: "Richterin ... war für ihre rüden Methoden allgemein bekannt" (wörtlich wiedergegebenes Zitat).

In den folgenden Jahren versuchte ich alles, um die Ereignisse aufzuklären. Ich versuchte Kontakt aufzunehmen zu dem Gutachter, der meine elektrische Schreibmaschine geprüft hatte, die er dann nicht als Tatwerkzeug für den Brief an den Botschafter von Israel identifizieren konnte. Ich versuchte Kontakt zu den Schöffen aufzunehmen, um Zeugen für das Verhalten der Richterin zu finden. Ich schrieb den Hersteller meiner Schreibmaschine an, ich hatte Kontakt zu einem Gutachter des Landeskriminalamtes Baden Württemberg. Aber alles, was ich machte, war vergebens. Meine neuen Beweise waren nicht ausreichend, um ein Wiederaufnahmeverfahren erreichen zu können. Das Amtsgericht Hagen (Westfalen), das für Wiederaufnahmeverfahren aus Herne (und umgekehrt) zuständig ist, verweigerte das im Jahre 2003.

Wegen der Verurteilung verlor ich meine berufliche und wirtschaftliche Existenz als freiberuflicher Mirtarbeiter einer großen angesehenen deutschen Versicherungsgesellschaft. Nachdem die Bewährungsfrist abgelaufen war, war ich mittlerweile zu alt, um noch Arbeit finden zu können. Mein Verdienstausfall macht allein 1 Million Euro aus. Daneben haben habe ich Schmerzensgeldansprüche und die mir durch die notwendige Auswanderung entstehenden Kosten zu tragen. Der materielle Gesamtschaden, der mir zugefügt wurde, beläuft sich auf etwa 3 Millionen Euros.

Leider sollte ich erst 7 Jahre später im Jahre 2004 rein zufällig erfahren, daß ich die Möglichkeit gehabt hätte, innerhalb einer Woche nach den §§ 44 45 StPO (Strafprozeßordnung) einen "Antrag auf  Wiedereinsetzung in dern vorherigen Stand" hätte stellen können. Mein damaliger Rechtsanwalt, Herr ... aus Wanne - Eickel, hatte es vorsätzlich unterlassen, mich über dieses Rechtsmittel zu belehren.


Im Jahre 2000, nachdem die Bewährungsfrist abgelaufen war, setzte ich meine Bemühungen fort, alles zu tun, um die Geschehnisse aufzuklären. Ich entschloß mich, die Öffentlichkeit zu informieren über die Affaire, die von der Justiz im "Namen des Volkes" verursacht worden war. Die älteste und einfachste Form der Veröffentlichungen ist das Erstellen und Verbreiten von Flugblättern. Der Zweck der Sache war es, mögliche Zeugen zu finden. Es ist klar, dass es außer mir noch weitere Opfer der Richterin ... geben muß. Daneben wollte ich die Behörden zwingen, meine Argumente anzuhören, die sie bislang ignoriert hatten.

Aber die Behörden interessierten sich nicht die Wahrheit erfahren zu können. Der Pfarrer ... und sein älterer Bruder beantragten gegen mich einstweilige Verfügungen um meine Veröffentlichungen zu stoppen. Aber es war vergebens. Das Zivilgericht am Amtsgericht Herne bestätigte, dass es keine rechtlichen Möglichkeiten gibt, meine Veröffentlichungen zu verbieten. Das Gericht kritisierte nur die Namensnennungen bzw. Identifikationsmerkmale in meinen Veröffentlichungen. Ich müsse meine Veröffentlichungen anonymisieren. Ich befolgte diese Anweisung.

Wenige Monate später veröffentlichte ich im Jahre 2000 meine erste Website. Nicht zuletzt wegen der einstweiligen Verfügungen, die ich für Werbezwecke nutzte, wurde das Thema nun für die Bevölkerung interessant. Eine Reihe unbeteiligter Personen gerieten unter Verdacht. Die kirchlichen und staalichen Behörden wurden sehr ärglerlich. Der Rechtsanwalt des Kirchenkreises Herne zeigte mich wegen Verleumdung an und forderte meine einweisung in die Psychiatrie. Aber der Arzt sagte, ich sei in Ordnung. Dann zeigte ich den Rechtsabnwalt des Kirchenkreises wegen Beleidigung an, aber die Bochumer Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen ihn ein, unter anderem mit der Begründung, der Rechtsanwalt habe nur "berechtigte Interessen der Kirche" wahrgenommen. Es scheint in der BR Deutschland legal zu sein, im Auftrag der Kirche Straftaten zu begehen...

Der Staatsanwalt beschlagnahmte meinen Computer, den ich für die Erstellung der Website benötigte. Weil ich mein Vermögen verloren hatte, konnte ich mir keinen neuen Computer kaufen. Aber auch dieser Versuch, meine Veröffentlichungen zu stoppen, war vergebens. Meine Freunde halfen mir, dass ich die Veröffentlichungen fortsetzen konnte. Zwei Jahre später konnte ich mir mit geliehenen Geld einen neuen Computer kaufen.

Der Staatsanwalt rächte sich und erhob Anklage gegen mich im Jahre 2001, obgleich er wußte, dass ich unschuldig war. Meine Veröffentlichungen waren absolut wahrheitsgemäß. Das Herner Amtsgericht verurteilte mich in der 1.  Instanz zu einer Bewährungsstrafe, aber der Staatsanwalt legte Berufung ein und forderte meine Inhaftierung, weil ich nicht Straftaten eingestehen wollte, die ich nicht begangen hatte. Mein neuer Rechtsanwalt sagte mir: "Sie sind unschuldig, aber ich werde Sie nicht länger vertreten, weil Sie die Richterin ... beschuldigt haben, eine Rechtsbeugung begangen zu haben."

Im Jahre 2002, ein weiteres Jahr später machten während der Berufungsverhandlung am Landgericht Bochum der Staatsanwalt und mein Pflichtverteidiger eine Vereinbarung, dass der staatsanwalt seine Berufung zurücknimmt, wenn ich verspreche meine Veröffentlichungen zu beenden. Ich wurde zum zweitenmal bestraft, und die Behörden wußten, dass ich unschuldig war. Daher habe ich mein Versprechen, die Veröffentlichungen einzustellen, nicht gehalten. Mein neuer Computer ermöglichte es mir mehr und mehr Informationen über Mißstände in der BR Deutschland zu veröffentlichen. Darüber hinaus weitete ich meine Kontakte zu den Massenmdedien aus, zu den Zeitungen und zum Fernsehen. Ich machte eine Eingabe nach der anderen, bis meine Gerichtsakte die Größe eines dicken Telefonbuches erreichte. Ich wurde ein richtig querulatorischer Mitbürger...


Im Frühjahr 2004 entschloß ich mich das Bußgeld, welches ich dem Deutschen Kinderschutzbund hatte zahlen müssen, gerichtlich einzuklagen, um auf diese weise die Vernehmung er Schöffen des Gerichtsverfahrens von 1997 erreichen zu können. Es müßte eigentlich auch im Interesse des Deutschen Kinderschutzbundes liegen, aufzuklären ob mit dem Prozeß von 1997 alls in Ordnung gewesen ist. Ich schrieb also drei Briefe an den Kinderschutzbund, aber jener ignorierte sie und beschwerte sich beim Amtsgericht Herne. Daraufhin schrieb mir Richter ... vom Amtsgericht Herne einen Brief und forderte mich auf, die Forderungen aufzugeben, und warnte mich, dass die Staatsanwaltschaft meine Schreiben auf strafrechtlich relevanten Faktoren hin prüfen werde.

Wenige Wochen später wurde es dann klar, dass ich eine falsche Anspruchsgrundlage genannt hatte wegen der unzureichenden Rechtsberatung durch meinen damiligen Rechtsanwalt Herrn ... aus Wanne - Eickel. Eine strafrechtliche Relevanz war jedoch nicht ersichtlich. Im schlimmsten Fall handeltes es sich um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum nach § 17 StGB.

Nichtsdestweniger erhob der Staatsanwalt wieder Anklage gegen mich wegen versuchten Betruges. Während des Prozesses im März 2005 sagte der Staatsanwalt: "Es ist eine Unverschämtheit, vom Kinderschutzbund Geld zu verlangen. Der Kinderschutzbund ist knapp bei Kasse und hat das Geld schon anderweitig ausgegeben". Einen besonderen Kommentar kann ich mir dazu sparen. Es ist offensichtlich, dass die Klage politisch motiviert war. Trotzdem verurteilte mich das Herner Amtsgericht in der ersten Instanz zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Nach den beiden nächsten Verhandlungstagen wurde das Urteil jedoch aufgehoben. Vielleicht fürchtete das Landgericht Bochum meine Ankündigung, im Falle der Verurteilung um politisches asyl in der Schweiz nachzusuchen. Die Schweiz trat erst am 1. 1. 2007 dem Schengener Abkommen bei.

Anschließend zeigte ich Staatsanwältin ... wegen Verleumdung an. Sie hatte in ihrer Klageschrift geschrieben, ich hätte einen versuchten Betrug eingestanden. Obgleich die Beweise eindeutigig waren (geschriebene Texte), setzten die Behörden die Ermittlungen gegen sie nicht fort, weil sie angeblich nur fahrlässig gehandelt hätte. Es ist natürlich klar, dass das gar nicht möglich ist. Das Fehlverhalten der Staatsanwältin ... wird von den Behörden in der gleichen Weise gedeckt wie zuvor im Falle der Richterin ..., über den ich zuvor berichtet hatte. Ich habe zu repektieren, dass solche Methoden in der BR Deutschland allgemein üblich sind.

So weit zum aktuellen Stand der Dinge (Datum: 31. August 2007).


ALLGEMEINE SCHLUßFOLGERUNGEN:

In der BR Deutschland können Richter und Staatsanwälte gewöhnlich unbehelligt Straftaten begehen, was von der gesamten Justiz und der Politik toleriert wird. Daher kann man nicht von einem Versagen einer Einzelperson ausgehen, meine Kritik richtet sich gegen das gesamte System. Verbesserungen können nur erreicht werden durch eine umfassende Kontrolle der Justiz. Zur Zeit kontrolliert sich die Justiz nur selbst, aber das ist nicht ausreichend. Deutsche Gerichte maßen sich an, Recht im Namen des Volkes zu sprechen, welches sie nie dazu legitimiert hat. Normalerweise ist es eine reine Glückssache eine richtige und faire Entscheidung zu bekommen. Reformen sind notwendig!


SCHLUßFOLGERUNGEN FÜR MICH (PRIVATE ANGELEGENHEITEN) / BEGRÜNDUNG MEINES ASYLANTRAGES:

Ich kann und will nicht die Angelegenheit auf sich beruhen lassen. Dafür gibt es verschiedene Gründe:

1. Punkt:
Ich befürchte erneut ein Opfer der deutschen Justiz werden zu können. Stellen Sie sich bitte einmal vor, der evangelische Pfarrer ... begeht Straftaten oder eine dritte Person bezichtigt ihn dem entsprechend. In diesem Fall würden die Behörden wieder nicht gegen den Pfarrer ... ermitteln und statt dessen die Angelegenheit wieder mir anhängen. Niemand interessdiert sich für die Wahrheit. Ich habe für immer mein Vertrauen gegenüber der deutschen Justioz verloren.

Die Präsidentin des Landgerichts Bochum konnte bzw. wollte mir trotz mehrerer Anfragen nicht mitteilen, wie sie künftig die ordnungsgemäße Arbeit ihrer Behörde sicherstellen will. Daher forderte ich sie zum Rücktrott auf, aber nichts passierte.

Das ordnungsgemäße Verhalten deutscher Gerichte ist nicht sichergestellt. Ich fürchte weitere Racheakte der Behörden, weil ich die Veröffentlichungen nicht eingestellt habe.

2. Punkt:
Wegen des Verhaltens der Richterin ... habe ich meine berufliche und wirtschaftliche Existenz verloren, und ich bin nicht dazu bereit, auf dem materiellen Schaden sitzen zu bleiben, den die Justiz verursacht hat. Die Präsidentin des Landgerichts Bochum schrieb mir, ich könne aus formaljuristischen Gründen keine Entschädigungen erhalten. Daher hätte ich gefälligst auf meinem Schaden sitzen zu bleiben. Es war nicht möglich, eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Aber ich bin nicht dazu bereit, für den Rest meines Lebens in Armut und Not leben zu müssen. Daher habe ich mich dazu entschlossen die Ereignisse zu vermarkten. Daher werden die deutschen Behörden sehr ärrgerlich sein, wenn die Geschehnisse bekannt werden, weil das internationale Ansehen der BR Deutschland Schaden nehmen könnte.

Die wirtschaftliche Situation der BR Deutschland ist heutzutage ziemlich schwierig, und ich habe keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt einen Job zu finden. Daher muß ich von dem Hartz 4 Geld leben, aber das Geld reicht nicht aus, um auch nur ein bescheidenes Leben führen zu können. Daher bin ich dazu gezwungen die Affaire zu vermarkten, damit ich Geld verdienen kann, mit dem ich wenigstens einen Teil des mir zugefügten Schadens wieder ausgleichen kann. Auch deshalb fürchte ich Racheakte der Behörden.

3. Punkt:
Ich bin ein Ehrenmann und habe sehr viel Selbstachtung. Die Behörden haben mir das Recht auf einen ordnungsgemäßen und fairen Prozeß verweigert. Es ist auch eine Frage des Prinzips. Ein weiterer Verbleib in der BR Deutschland ist mir nicht mehr zumutbar.

Diese drei Punkt sind für mich gleichwertig: Meine persönliche Sicherheit, wirtschaftliche und emotionale Gründe.

Ich bedanke mich für Ihr Interesse, Joachim Kossmann