Konstruktive Verbesserungsvorschläge
 
WAS KÖNNEN POLITIKER MACHEN?

* Die Gesetze müssen internationalisiert werden.
Was im Lande A erlaubt ist, darf im Lande B nicht verboten sein, oder umgekehrt. Als Beispiel nenne ich nur die unterschiedliche Drogenpolitik der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland. In einer Zeit offener Grenzen, die bald überhaupt keine mehr sein werden, fördern unterschiedliche Gesetze die Kriminalität. Außerdem muß der Bürger die Logik der Gesetze durchschauen können, Gesetze müssen nicht nur politisch legitimert sein, sondern vor allem auch moralisch. Sicherlich haben sich die Moralvorstellungen der Völker auf unterschiedliche Weise in ihrer Geschichte entwickelt, aber über die wichtigsten Punkte muß ein allgemeiner Konsens geschaffen werden, eine Art von Weltrechtssystem.

* Durchschaubarere Gesetze.
Gesetze sind für alle Bürgerinnen und Bürger da und müssen daher von allen verstanden werden können. Wer ein Haus bauen will, muß zuweilen bis zu 40.000 (!) verschiedene Gesetze oder Vorschriften beachten. Welcher Architekt kenn schon alle?
Normale Alltagsangelegenheiten müssen von jedermann ohne die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erledigt werden können. So ist es mir zum Beispiel nicht zumutbar, vor jedem Update meiner Websites einen Rechtsanwalt zu konsultieren - dabei brächte sein Rat auch keine Rechtssicherheit, denn es käme ja auf die Rechtsauffassung eines Gerichtes an, und da kann man ja vor Überraschungen nie sicher sein.
Aber auch schon mit kleinen Verbesserungen könnte man Abhilfe schaffen. Viele Gesetze sind in überlangen Bandwurmsätzen sehr kompliziert abgefaßt. Diese Texte könnte man sicherlich verständlicher formulieren.

* Vereinfachung des Rechtssystems.
Es gibt zu viele und zu komplizierte Gesetze. Einmal hat eine Politikern vorgeschlagen, daß für jedes neue Gesetz bzw. neue Vorschrift zwei alte gestrichen werden müssen. Keine schlechte Idee.

* Aktuallisierung der Gesetze.
Zum Beispiel: Die "Beförderungserschleichung" stammt aus noch aus einer Zeit, als es in jedem Bus und jeder Bahn einen Schaffner gab, das Zahlsystem also noch "idiotensicher" war.

* Abschaffung des politischen Strafrechts.
§ 130 StGB Volksverhetzung.:
Die Übersetzung des Begriffes "Volksverhetzung" in´s Amerikanische verursacht enorme Schwierigkeiten, weil es in Amerika Vergleichbares nicht gibt. Bei der "Volksverhetzung" geht es dabei nicht nur um die Abwehr des (Neo-) Nazismus, um das Verbot der Verbreitung der sog. Auschwitzlüge, sondern der § 130 StGB ermöglicht es, fast jeden Andersdenkenden willkürlich zu kriminalisieren. "TÜRKEN RAUS!" Ist diese Äußerung noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt oder schon Volksverhetzung? Sie werden zugeben, diese Frage läßt sich nicht eindeutig beantworten.
§ 131 StGB Verherrlichung von Gewalt, Aufstachelung von Rassenhaß:
Das Gesetz: "Wer Schriften , die Gewalttätigkeiten gegen Menschen in grausamer oder sonst unmenschlicher Weise schildern und dadurch eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewälttätigkeiten ausdrücken oder die zum Rassenhaß aufstacheln, verbreitet..."
Nun frage ich mich, weshalb die Bibel immer noch nicht verboten wurde. Auch Grimms Märchenbücher gehörten dann sicherlich auf den Index.
Diese drei Beispiele belegen, wie unsinnig das politische Strafrecht ist, es eröffnet Willkür und der Diskriminierung Andersdenkender Tür und Tor. Die Kriminalisierung Andersdenkender ersetzt nicht die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren Dogmen. Ein politisch reifer Staat und eine aufgeklärte Bevölkerung müssen in der Lage sein, die Ergüsse einiger Neonazis und anderer Radikaler ertragen zu können. Die Erfahrungen aus den USA belegen, daß dieses Konzept letzten Endes aufgeht. Die Verfolgungen der SPD in der Kaiserzeit, das NSDAP Verbot von 1923, das KPD Verbot in der Bundesrepublik 1954, sowie die Radikalenerlasse aus den 70ger Jahren haben hingegen absolut nichts genutzt, sondern nur dem Ansehen des Staates geschadet.

* Beseitigung des privilegierten Schutzes von Religionsgemeinschaften.
Grundsätzllich müssen alle Institutionen und Privatpersonen vom Staat gleichmäßig geschützt werden, dafür können u. a. Gesetze wie Beleidigung, Nötigung und Verleumdung Anwendung finden. Ein bevorzugter Schutz bestimmter Vereinigungen ist unzulässig.
§ 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen:
Das Gesetz: "Wer öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe..."
Wo ist die Grenze zwischen der erlaubten Form von Kritik und einer Beschimpfung? Ab wann ist eine Beschimpfung geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören? Auch mit diesem Gesetz kann man willkürlich (fast) jeden Kritiker mundtot machen, Mißbrauch und Willkür werden auch hier provoziert. Aus diesem Grunde fordern alle Freidenkervereinigungen die Abschaffung des sog. "Gotteslästerungsparagraphen" § 166 StGB. Theoretisch würde § 166 auch atheistische Weltanschauungsvereinigungen schützen, aber in der Praxis wurde § 166 noch nie diesbezüglich angewendet.

WAS KANN DIE JUSTIZ TUN?

* Mehr Kontrolle zulassen!
Von Gerichtsverhandlungen müssen künftig Videoprotokolle angefertigt werden, so daß evt. Unregelmäßigkeiten recherchierbar und beweisbar werden. Gerichtsprotokolle sind oftmals unvollständig und fehlerhaft.

* Mehr Menschlichkeit zeigen!
Richter und Richrinnen a la Barbara Salesch findet man in richtigen Gerichtssälen wohl nicht. Das ist eigentlich schade.
Die Abschaffung der Robenpflicht wäre anzuraten. Der alte Fritz begrüßte die Robenpflicht mit der Bemerkung, daß man dann die Spitzbuben leichter erkennen könne. Die Robe soll dem Richter mehr Authorität und Objektivität verleihen. Das unsere Justiz so etwas nötig hat, ist ja wohl ein Armutszeugnis.

* Fehler zugeben!
Juristen sind fehlbare Menschen, wie andere auch. Es ist keine Schande, Fehler gemacht zu haben. Aber man sollte sie dann nicht wider besseren Wissens ableugnen.

WAS KÖNNEN DIE "EINFACHEN" BÜRGER TUN?

* Zeigen Sie Zivilcourage!
Lassen Sie sich kein Unrecht, das Ihnen angetan wurde, gefallen. Greifen Sie jedoch nicht zum Mittel der Selbstjustiz, um zu Ihrem Recht zu kommen. Wenden Sie sich am besten für Ihre Kritik an übergeordnete Stellen und an die Medien.

* Haben Sie kein unbedingtes Vertrauen gegenüber der Justiz.
Die Justiz muß sich ihren Respekt erst verdienen. Meiden Sie, wenn möglich, Gerichtsverfahren.

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