Joachim Koßmann: Mein Fall - Die Chronik der Ereignisse
 
 

Hinweis:
Ich wiederhole nochmals, dass ich aus presserechtlichen Gründen diesen Text anonymisieren muß. Das bedeutet, dass ich weder Namen von Privatpersonen noch eindeutige Identifizierungsmerkmale nennen darf. Die Kenntnis solcher privaten Namen ist jedoch für den Leser / die Leserin nicht von Bedeutung, da mein Fall typisch ist, und es mir darum geht, allgemeine Mißstände anzuprangern.
Ich bemühe mich, den komplexen Sachverhalt so einfach wie möglich darzustellen. Für Ihre Kritik und Anregungen wäre ich aber in jedem Falle dankbar. Leider müssen jedoch einige Fragen offen bleiben, so dass das Verständnis der Zusammenhänge der Ereignisse für Sie erschwert wird. Das läßt sich jedoch nicht verhindern. Es geht vor allem um die Fragen:

* Welches persönliche Verhältnis hatte ich zu dem evangelischen Pfarrer und seinem großen Bruder?

* Wie habe ich von der Steuerhinterziehung des Pfarrers und seines großen Bruders erfahren und Beweisstücke bekommen?

* Wie ist der Pfarrer bzw. sein großer Bruder in den Besitz des Schlüssels meiner Wohnung gekommen?

* Was geschah am Landgericht Bochum, nachdem ich mich mit der Angelegenheit an die Öffentlichkeit gewandt hatte?

Auskünfte zu diesen Fragen können von mir nur Rechtsanwälte und Journalisten unter Verweis auf ihr Berufsgeheimnis erhalten!

Technischer Hinweis: Sachberichte sind in Normalschrift, meine Kommentare habe ich in Kursivschrift abgefaßt.

 


 

Dezember 1994:
Ich hatte den evangelischen Pfarrer..., seinen großen Bruder, dessen Schwiegervater und einen Nachbarn von ihm wegen Steuerhinterziehung angezeigt. Zunächst hatte der große Bruder des Pfarrers von mir verlangt, ich solle einen Betrag in Höhe von 500,-- DM für die Herrichtung einer Gruft auf sein Girokonto überweisen. Da ich ahnte, dass es sich um Schwarzarbeit handelte, entgegnete ich ihm, ich benötigte für die Vorlage beim Finanzamt eine ordnungsgemäße Rechnung. So hoffte ich, das Geld nicht zahlen zu müssen. Schon eine Woche später teilte mir der große Bruder des Pfarrers schriftlich mit "Du Idiot! Wenn du eine Rechnung willst, dann geh´ zum Friedhofsgärtner!" Kurze Zeit später erschien der ev. Pfarrer ... persönlich bei mir und bat mich zu zahlen, denn "Der Schwiergervater und sein Kollege Herr ... hätten doch so viel Arbeit mit der Gruft gehabt". Der Pfarrer hatte Schwarzarbeit in Auftrag gegeben und bestritt das in keiner Weise. Aus reiner Geldgier und Naivität stellte er mir jedoch wenige Monaate später doch eine Quittung aus und behielt den Betrag auch ein.

Ich möchte hinzufügen, dass ich der Steuerfahndung noch weitere Tipps gegeben hatte, die dem Pfarrer und seiner Verwandtschaft erhebliche materielle Schäden zufügten. Einwandfrei sicher beweien konnte ich jedoch nur die Sache mit der handschriftlich verfaßten Selbstbezichtigung.

Die Auseinandersetzungen mit dem Pfarrer dauerten an, ein knappes Jahr später sollte es zu einer Eskalation kommen.

 


 

Ab Spätsommer 1995
Es erschienen merkwürdige Artikel in verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften mit der Absenderangabe des evangelischen Pfarrers... . Am meisten Aufmerksamkeit erreichte ein Aufsatz im "Neuen Deutschland", dem Zentralorgan der PDS, in dem die Abschaffung der Kirchensteuer verlangt wurde. Gleichgesinnte evangelische Pfarrer sollten sich bei ihm melden zwecks Gründung einer innerkirchlichen Initiative. Pfarrer ... wurde schlagartig zu einem der bekanntesten Pfarrer der Bundesrepublik.

Die Grenzen des guten Geschmacks verletzte ein Brief an den israelischen Botschafter, in dem die Judenverfolgungen im Dritten Reich geleugnet wurden. Der Botschafter protestierte bei der Kirchenleitung.

Der große Bruder des ev. Pfarrers, der Sozialarbeiter ist, geriet unter den Verdacht, im Kindergarten Kinder sexuell mißbraucht zu haben. Dieser Verdacht wurde unter mysteriösen Umständen nie ganz aufgeklärt, allerdings haben sich später keine neuen Verdachtsmomente gegen ihn mehr ergeben.

Der evangelische Pfarrer ... und sein großer Bruder bestritten, Urheber der Briefe gewesen zu sein. Statt dessen beschuldigten sie mich aus Rache, weil ich sie und ihren Anhang bei der Steuerfahndung angezeigt hatte. Es wurden diverse Anzeigen gegen mich erstattet, und die Kriminalpolizei nahm der Ermittlungen auf.

 



Frühjahr 1996
An einem Morgen erschien bei mir die Polizei in meiner damaligen Wohnung, Bahnhofstr. 216, 44629 Herne, mit einem Durchsuchungsbefehl und konfrontierte mich mit den Vorwürfen, die der Pfarrer gegen mich erhoben hatte, und die ich bestritt. Unter anderem wurde meine elektrische Schreibmaschine vom Typ "Quelle Privilieg" beschlagnahmt. Diese Schreibmaschine wurde dann erkennungsdienstlich von einem Gutachter des Landeskriminalamtes NRW überprüft mit dem Ergebins, dass ihre Verwendung für die Erstellung der Briefe an die Medien und den Botschafter nicht nachgewiesen werden konnte.

 

 

 

 

 

Meine elektrische Schreibmaschine Quelle Privileg

 

Etwa sechs Wochen später fand eine zweite Hausdurchsuchung in meiner damaligen Wohnung statt, weil den Behörden zwischenzeitlich die Denunziationen gegen den großen Bruder wegen sexuellen Kindesmißbrauchs bekannt geworden waren. Bei jener wurde noch eine weitere Schreibmaschine beschlagnahmt. Es handelte sich um eine sehr alte mechanische Schreibmaschine vom Modell "Irene super". Jene Schreibmaschine wurde dann auch tatsächlich als Tatwerkzeug identifiziert, mit dem die Briefe an das Jugendamt der Kleinstadt im Landkreis Mettmann geschrieben worden waren.

In der Tat hatte ich in meiner Wohnung eine mechanische Schreibmaschine aufbewahrt, die bereits seit mehreren Jahren in irgendeimner Ecke unbenutzt herumgestand. Ich selbst hatte die Maschine nie benutzt und kannte sie auch gar nicht. Die Maschine wurde nur gelegentlich von meiner Mutter gebraucht, die 1993 verstorben war. Diese Schreibmaschine wurde mir von dem ev. Pfarrer... oder seinem großen Bruder oder von einer dritten Person, die entsprechend beauftragt worden war, gegen die Schreibmaschine "Irene Super" heimlich ausgetauscht. Sowohl der ev. Pfarrer... als auch sein großer Bruder gaben später unabhängig voneineiander zu, im Besitze meines Wohnungsschlüssels gewesen zu sein. Außerdem war beiden bekannt, dass die Wohnung tagsüber leer stand.

Das Wohnzimmer meiner damaligen Wohnung Bahnhofstr. 216 in Herne. An dem mit einem roten "X" gekennzeichneten Punkt hatte die Polizei bei ihrer ersten Hausdurchsuchung die mechanische Schreibmaschine "Irene super" zurück gelassen. Bei der zweiten Hausdurchsuchung fand die Polizei jene Schreibmaschine an exakt derselben Stelle wieder vor.

Wenn ich der Urheber der Briefe gewesen wäre, hätte ich volle sechs Wochen Zeit gehabt, das relevante Beweisstück "Irene super" auf Nimmerwiedersehen verschwinden zu lassen. In solche einem Falle hätte ich auch mit einer zweiten Hausdurchsuchung rechnen müssen. Auch hätte meine elektrische Schreibmaschine vom Typ "Quelle privileg" als Tatwerkzeug identifiziert werden müssen, wenn sie verwendet worden wäre, zumal sie bereits stark abgenutzt war.

Ermittlungen gegen den evangelischen Pfarrer und seinen großen Bruder, die ebenfalls unter Tatverdacht standen, wurden von der Bochumer Staatsanwaltschaft unterlassen, zumal ich entsprechende Anzeigen erstattet hatte. Wenn man unterstellen darf, dass die Behörden mit der notwendigen Sorgfalt arbeiten, zu der sie verpflichtet sind, ist es klar, dass es sich hierbei nicht um ein Versehen gehandelt haben kann.

 


 

Sommer 1996
Obgleich auch der Bochumer Staatsanwaltschaft dieser Sachverhalt nicht unbekannt war erhob sie im Sommer 1996 Anklage gegen mich wegen Urkundenfläschung und Verleumdung, Beleidigung etc.. Aus finanziellen Gründen konnte ich es mir nicht leisten, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung meiner Interessen zu beauftragen. Außerdem war ich unschuldig und hatte zu dem damaligen Zeiptpunkt noch Vertrauen in die Justiz, so dass ich das auch nicht für unbedingt nötig hielt.

Der Pfarrer hatte eine Nebenklage gegen mich eingereicht, sein größerer Bruder allerdings nicht. Während der Verhandlung im November 1996 am Herner Amtsgericht beschuldigten mich der Pfarrer und sein größerer Bruder Urheber der Briefe gewesen zu sein, Beweise legten sie allerdings nicht vor. Punkte, die meine Unschuld bewiesen (s. o.) wurden vom Amtsrichter geflissentlich überhört. Der Anwalt des Pfarrers beschränkte sich darauf mich zu beschimpfen, weil ich zu dem damaligen Zeitpunkt arbeitslos war. Daraufhin verurteilte mich dann das Gericht ohne Beweise und "auf Grund des persönlichen Eindrucks" (Zitat aus dem Urteil) zu einer Freuheitsstrafe von 1 1/2 Jahren auf Bewährung, 5000,-- DM Geldbuße zu Gunsten des Herner Kinderschutzbundes und 200 Stunden gemeinnützige Zwangsarbeit.

Schon dieses Urteil war Nahe der Grenze einer vorsätzlichen Rechtsbeugung. Ich legte sofort Berufung gegen das Urteil ein. Doch es sollte noch schlimmer kommen...

 


 

April 1997
Zur Wiederherstellung meiner Liquidität mußte ich zwischenzeitlich meine Eigentumswohnung in der Bahnhofstr. 216 verkaufen, aber ich konnte schon bald darauf eine Arbeit bei einer bekannten deutschen Versicherungsgesellschaft bekommen und eine Ausbildung zum Versicherungskaufmann beginnen. Daher konnte ich es mir nun leisten, Herrn Rechtsanwalt... aus Wanne - Eickel mit der weiteren Wahrnehmung meiner Interessen zu beauftragen. Leider ließ jener das notwendige Engagement vermissen, üppig war nur das von mir zu zahlende Honorar in Höhe von 3000,.. DM.

Die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Bochum fand am 8. 4. 1997 statt. Richterin ... war von Anfang an voreingenommen gegen meine Person. Auf meine Angabe, ich hätte Berufung eingelegt, weil ich unschuldig wäre, entgegnete sie: "Das sagen alle!" Dann forderte sie mich auf, die Berufung wieder zurück zu nehen und drohte mit der Verschäfung der Nebenstrafen, dem Bußgeld und der verhängten Zwangsarbeit. Die Verhandlung wurde für 5 Minuten unterbrochen, so daß ich mich mit meinem Rechtsanwalt unter vier Augen unterhalten konnte. Jener riet mir dann, die Berufung zurück zu nehmen, denn "bei der haben Sie ohnehin keine Chance". Doch ich weigerte mich.

Die Verhandlung wurde dann fortgesetzt, und es wurde etwa eine dreiviertel Stunde nur über private Dinge gesprochen, die mit dem Fall nichts zu tun hatten. Bei der Beweisaufnahme wurde dann festgestellt, dass der Tatverdacht auf Grund der zumindest nachlässigen und parteiischen Ermittlungsarbeit der Bochumer Staatsanwaltschaft nicht aufgeklärt worden war. Selbst Richterin... schloß sich dieser Auffassung an, doch "machten weitere Ermittlungen jetzt keinen Sinn mehr, da der Pfarrer bzw. sein großer Bruder evt. vorhandene entsprechende Beweisstücke schon längst beiseite geschafft hätten". Darauf entgegnete ich, "wenn die Sache nicht mehr aufgeklärt werden kann, muß das Verfahren eben eingestellt werden." Richterin.., erklärte wütend, "das Verfahren werde nicht eingestellt". Wenige Minuten später unterstellte sie mir dann, ich würde dem evangelischen Pfarrer und seinem Bruder nach dem Leben trachten und drohte mir, mich in eine psychiatrische Klinik einweisen zu lassen. Unter dem Schock dieser Drohung nahm ich dann die Berufung zurück, ich hatte mich solch einer Reaktion einfach nicht gerechnet. Der Staatsanwalt und mein Rechtsanwalt stimmten meiner "Berufungsrücknahme" zu.

Eine andere Möglichkeit, meine Berufungsrücknahme zu erpressen, gab es nicht. Da die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der ersten Instanz keine Berufung eingelegt hatte, sondern nur ich, bestand das sog. "Verschlechterungsverbot". Das heißt, die Hauptstrafe - Freiheitsstrafe auf Bewährung - hätte nicht zum Beispiel gegen eine Strafe ohne Bewährung ersetzt werden können. Durch die unfreiwillige Berufungsrücknahme .hatte ich demnach ausschließlich Nachteile.

Die Frau Präsidentin des LG Bochum schrieb mir dazu später am 6. 3. 03: "... die von Ihnen beanstandeten Äußerungen der vorsitzenden Richterin am LG ... enthielten einen konkreten Sachbezug. Sie standen im Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand und dienten dazu, Ihnen rechtliches Gehör zu gewähren und in Ausübung der richterlichen Fürsorgepflicht auf die rechtlichen Möglichkeiten hinzuweisen..." (wörtliches Zitat, Details hier). Zum Vergleich die Aussage des Herner Amtsrichters .... vom 15. 3. 2005: "Richterin ... war für ihre rüden Methoden allgemein bekannt." (wörtliches Zitat).

Ich sollte erst gut sechs Jahre später rein zufällig bei der Recherche für diese Website erfahren, dass ich die Möglichkeit gehabt hätte, innerhalb einer Woche nach den §§ 44 45 StPO einen Antrag auf "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" zu stellen. Mein Rechtsanwalt hatte es vorsätzlich unterlassen, mich diesbezüglich zu belehren, obgleich ich mich ausdrücklich nach meinen rechtlichen Möglichkeiten erkundigt hatte.

Aus Furcht vor Racheakten der Behörden hielt ich nun 3 Jahre lang Stille, bis die Bewährungsfrist abgelaufen war. Es sollte sich auch später herausstellen, dass meine diesbezüglichen Bedenken nicht so ganz unbegründet waren.

Ich möchte einräumen, dass ich mich damals auch falsch verhalten hatte. Ich hätte sofort Strafanzeigen wegen Erpressung gegen die Richterin, bzw. wegen Beihilfe zur Erpressung gegen den Staatsanwalt und meinen Rechtsanwalt erstatten müssen. Doch ich hatte nicht dem Mut dazu wegen der laufenden Bewährungsfrist. Ich war damals noch völlig unbekannt und ein Niemand und wollte dieses Risiko nicht eingehen. Ich denke, dass man dafür Verständnis haben muß.

Die Folgen des Urteils waren für mich verheerend. Ich verlor meine Arbeit bei der Versicherungsgesellschaft und konnte wegen der eingetragenen Vorstrafe keinen neuen Job mehr finden. Die Hintergründe der Sache konnte ja auch kein potentieller Arbeitgeber nachvollziehen, wofür ich auch Verständnis hatte. Nach Ablauf der Bewährungszeit von drei Jahren war ich im Alter von 45 Jahren mittlerweile zu alt, um noch eine neue Arbeit finden zu können. Ich mußte mein Vermögen verbrauchen und anschließend zum Sozialamt gehen, was mir dann aber auch wieder vorgehalten wurde.

 


 

Sommer 2000
Die Bewährungszeit war nun abgelaufen und ich wandte mich mit der Sache an die Öffentlichkeit. In der folgenden Zeit schrieb ich etwa 50 verschiedene Zeitungs- und Fernsehredaktionen an, doch scheinbar wollte sich niemand mit der Sache beschäftigen, weil die Kirche darin involviert war. Der evangelische Pfarrer... hatte zwischenzeitlich seine alte Gemeinde verloren, der er 21 Jahre lang vorstand, und wurde in eine Nachbarstadt versetzt.

Also wurde ich selbst aktiv und wandte mich zunächst mit einer Flugblattaktion an die Öffentlichkeit. Die Reaktionen des evangelischen Pfarrers, des Herner Kirchenkreises und des großen Bruders des evangelischen Pfarrers waren heftig.

Der große Bruder des Pfarrers ließ mir umgehend die von mir geplante Verteilung des Flugblattes in der kleineren Stadt im Landkreis Mettmann per einstweiliger Verfügung verbieten. Über diesen Sachverhalt setzte ich die Bevölkerung in meinem vierten Flugblatt in Kenntnis. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte sich auch das Jugendamt der Stadt ... darüber im Klaren sein, müssen, dass erhebliche Ermittlungsfehler geschehen sind, die möglicherweise zu einer Gefährdung der Bevölkerung hätten führen können. Doch Konsequenzen zog das Jugendamt aus dieser Erkenntnis nicht. Man drohte mir sogar mit einer Anzeige wegen Beleidigung, wenn ich weiterhin Kritik am Jugendamt übe.

Gut, die Sache ist noch einmal harmlos ausgegangen. Was wäre aber, wenn sich der große Bruder anschließend tatsächlich an Kindern vergangen hätte? Es wäre wieder nicht ermittelt worden und ein erheblicher Schaden entstanden. Meine Absicht war es, Zeugen zu finden, die den Sachverhalt aufklären können, doch davon wollte niemand etwas wissen.

Der Rechtsanwalt des Herner Kirchenkreises erstattete gegen mich Strafanzeige und wandte sich zudem an das Vormundschaftsgericht, um mich mundtot zu machen. Meine Einlassungen könnten Leute dazu bewegen, aus der Kirche auszutreten, und "ich könne damit erheblichen Schaden anrichten". Die Drohung mit der Psychiatrie bzw. Entmündigung hat wohl Methode in diesem Land um Menschen einzuschüchtern. Jedenfalls stellte das Vormundschaftsgericht das Verfahren gegen mich bald wieder ein. Daraufhin zeigte ich den Rechtsanwalt und den Superintendeten wegen Beleidigung an. Die Bochumer Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen ihn unter anderem mit der Begründung ein, der Rechtsanwalt habe nur berechtigte Interessen er Kirche vertreten. Darf man also im Auftrag der Kirche Straftaten begehen?

Der evangelische Pfarrer... selbst reagierte erstaunlich verunsichert. Zunächst versuchte er durch die Polizei die weitere Verteilung der Flugblätter stoppen zu lassen, doch jene hatte nicht die rechtlichen Möglichkeiten dazu. Dann beriet sich der Pfarrer mit seinem Rechtsanwalt und erstattete dann Anzeige gegen mich. Sein Rechtsanwalt erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen mich.

Warum fragte der Pfarrer erst seinen Rechtsanwalt und erstattete nicht sofort Anzeige, zumal die Sache drängte? Dafür gibt es nur eine Erklärung: Meine Ausführungen waren wahrheitsgemäß! Davon abgesehen hatte der evangelische Pfarrer... auch niemals die Steuerhinterziehung abgestritten, was er ja eigentlich hätte tun können, wäre er wirklich unschuldig, weder bei der Anzeige vor der Polizei, noch in dem Zeitungsartikel der Lokalzeitung, den er über mich verbreitet hatte, noch später vor Gericht.

Gegen die einstweiligen Verfügungen hatte ich dann Widerspruch eingelegt. Das Zivilgericht am Herner Amtsgericht sagte dann auch klar und deutlich, dass mir eine Berichterstattung über den Fall nicht verboten werden könne. Auch hegte das Zivilgericht keinen Zweifel am Wahrheitsgehalt meiner Ausführungen. Nur die betreffenden Personen dürften nicht identifizierbar sein.

Nun gut, dazu kann man auch eine andere Auffassung vertreten. Ein Pfarrer ist im Umfeld seiner Gemeinde eine sog. "Person des öffentlichen Lebens", vergleichbar etwa mit einem Bürgermeister, über die selbstverständlich mit Nennung seines Namens berichtet werden darf. ...und wohin kämen wir, wenn nur Berichte erlaubt wären, die dem Betroffenden gefallen? PRESSEZENSUR!

Im Spätsommer 2000 hatte ich ein Gespräch unter vier Augen mit dem in der Sache gegen mich ermittelnden Bochumer Staatsanwalt. Ich legte ihm den Wahrheitsgehalt meiner Ausführungen dar. Er sagte mir: "Ich weiß nicht, ob das Verfahren gegen Sie eingestellt wird. Ich rate Ihnen, die Veröffentlichungen zu unterlassen." Einen Tag später beschlagnahmte dann die Polizei meinen Computer, mit dem ich die Druckvorlagen für die Flugblätter hergestellt hatte. Meine Beschwerde gegen die Beschlagnahme wurde abgelehnt. Doch auch der erneute Versuch, mich mundtot zu machen, scheiterte. Mit Hilfe von Freunden konnte ich die Veröffentlichungen wieder aufnehmen und nutzte jetzt auch das Internet.

 


 

Sommer 2001
Der Staatsanwalt erhob trotz allem Klage wegen Verleumdung gegen mich. Zum Glück konnte ich mir Geld leihen, um einen Rechtsanwalt bezahlen zu können. Der neue Rechtsanwalt war wenigstens so ehrlich mich in einem Gespräch unter vier Augen über die wahren Mißstände im westdeutschen Justizwesen aufzuklären. Er zeigte sich in keiner Weise überrascht, als ich ihm von Richterin .... Drohung mit der Psychiatrie berichtet hatte. "da sind sie eben umgefallen!" Einen Tag vor der angesetzten Verhandlung drohte er mir, die Vertretung niederzulegen, weil "Sie beschuldigen Richterin ... eine Rechtsbeugung begangen zu haben." Er werde bei der morgigen Verhandlung passiv bleiben und nur einschreiten, wenn rechtsstaatliche Grundsätze verletzt werden.

Von eigenem Anwalt im Stich gelassen, hatte ich es bei der Verhandlung vor dem AG Herne schwer mich durchzusetzen. Es war wieder derselbe Richter, wie schon 1996 zuständig. Es war klar, dass ich bei ihm keine Chance hatte. Er verurteilte mich wieder zu einer Bewährungsstrafe wegen angeblicher Verleumdung. Nach der Verhandlung sagte mein neuer Rechtsanwalt zu mir: "Sie sind unschuldig. Ich werde für Sie Berufung einlegen. Das kann ich noch für Sie machen."

Auch die mangelhafte Zivilcourage bei Rechtsanwälten hat mich sehr erzürnt. Man fragt sich, welchen Sinn dann überhaupt noch die Justizpflege haben soll, wenn man wirklich zu niemanden mehr, selbst dem eigenen Rechtsanwalt, dem man gutes Geld gezahlt hat, Vertrauen haben kann.

Aber auch der Staatsanwalt hatte Berufung gegen das Urteil eingelegt, und forderte meine Bestrafung wegen Verleumdung ohne Bewährung, obgleich ihm der wahrheitsgemäße Inhalt meiner Veröffentlichungen bekannt war.

 


 

Sommer 2002
Für die anstehende Berufungsverhandlung vor dem LG Bochum, die ein Jahr später stattfinden sollte, war mir ein Pflichtverteidiger zugewiesen worden. Jener meinte, der Inhalt der Flugblätter wäre strafrechtlich nicht relevant, allerdings hätte ich wegen meines Vorwurfs der Steuerhinterziehung gegen den Pfarrer gegen presserechtliche Vorschriften verstoßen, da ich nicht nachweisen könne, dass gegen den Pfarrer ein dementsprechendes rechtskräftiges Urteil vorliegt. Der neue Anwalt sagte mir, er werde mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft sprechen, dass das Verfahren eingestellt würde, wenn ich meine Berufung wieder zurücknehme. Ich folgte dann auch seinem Rat, zumal ich auch nicht den Eindruck hatte, dass der Anwalt sich besonders für die Sache engagieren würde, wenn ich es nicht täte.

Doch dieser Kuhhandel klappte offensichtlich nicht, es kam zur Verhandlung. Während der Verhandlung zeigte sich der Staatsanwalt nur unter der Bedingung dazu bereit, seine Berufung wieder zurück zu nehmen, wenn ich verspreche, die Veröffentlichungen endgültig einzustellen. Das tat ich dann auch, und das erstinstanzliche Urteil des AG Herne wurde rechtskräftig.

Es ist allerdings müßig zu erwähnen, dass ich mein Versprechen, die Veröffentlichungen einzustellen, nicht eingehalten habe. Ich hatte das Versprechen nur aus tatktischen Gründen abgegeben, weil der Staatsanwalt meine Inhaftierung verlangt hatte, und sah daher auch keinen Anlaß das Versprechen einzuhalten.

 


 

Der Kleinkrieg der nächsten Jahre
Ich begann nun Beweismaterialien für ein Wiederaufnahmeverfahren zu sammeln. Die Behörden haben alles in ihrer Macht stehende getan, um die Aufklärung der Ereignisse bei der Verhandlung im April 1997 vor dem LG Bochum zu verhindern. Der Name des Gutachters, der meine Schreibmaschine untersucht hatte, wurde mir nicht mitgeteilt. Die von mir mehrfach beantragte Vernehmung der Schöffen der besagten Verhandlung wurde ohne Begründung abgelehnt. Der Petitionsausschuß des NRW Landtages lehnte meine Eingaben ab. "Auf die Begründung der Ablehung haben Sie keinen Rechtsanspruch." Ich beantragte ein Wiederaufnahmeverfahren beim AG Hagen / Westf.. (Hagen ist zuständig für Wiederaufnahmeverfahren aus Herne und umgekehrt). Doch das AG Hagen lehnte meinen Antrag aus formalen Gründen ab. Einen Rechtsanwalt konnte ich dazu nicht bezahlen, da ich von der Arbeitslosenhilfe leben mußte.

Die Eingaben erreichten in der Akte bald die Dicke eines Telefonbuches einer Großstadt - sehr zum Unmut der Behörden. Hier können Sie die Details nachlesen.

Mit Beschluß vom 21. 10. 2003 befand dann das OLG Hamm, dass mit dem Gerichtsverfahren vom April 1997 "alles in Ordnung" gewesen war. Vorsichtshalber wies man mich jedoch nicht darauf hin, dass gegen diesen Beschluß keine nationalen Rechtsmittel mehr gegeben sind. Andernfalls hätte ich eine Klage gegen die Bundesrepublik bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Offensichtlich wollte man dieser Blamage vorbeugen.

Weitere Beschwerden von mir wurden einfach nicht mehr beachtet. Daher entschloß ich mich, das Bußgeld in Höhe von 5000,-- DM, welches ich in den Jahren 1997/8 dem Herner Ortsverband des Deutschen Kinderschutzbundes zahlen mußte, gerichtlich einzuklagen, um diese Weise die von mir mehrfach vergeblich beantragte Vernehmung der Schöffen des 1997ger Prozesses als Zeugen zu erreichen.

 


 

Ab April 2004
Ich erhob am 13. 4. 2004 die Forderung nach Rückzahlung des Bußgeldes gegen den Herner Kinderschutzbund. Da jener es nicht für nötig hielt, mir zu antworten, schickte ich noch drei weitere Mahnschreiben. Dann bekam ich ein Schreiben des Herner Amtsrichters, der mich 1996 erstmalig verurteilt hatte, ich möge die Schreiben an den Kinderschutzbund unterlassen, da ich zum derzeitigen Zeitpunkt keinen Rechtsanspruch auf Erstattung des Bußgeldes hätte. Ferner kündigte der Amtsrichter an, die Staatsanwaltschaft werde die "strafrechtliche Relevanz" meiner Forderungen prüfen.

Ich bin der Auffassung, dass Bußgelder grundsätzlich in die anonyme Staatskasse gehören und nicht in die Hände von irgendwelchen "sozialen" Organisationen, die ohnehin zum großen Teil unseriös sind. Auf diese Weise könnte auch gar nicht erst der Verdacht aufkommen, das Richter und Staatsanwälte ihnen genehme Organisationen bei der Vergabe von Bußgeldern bevorzugen oder gar Schmiergelder annehmen. Immerhin haben meine Recherchen ergeben, dass zumindest in Herne der Kinderschutzbund unverhältnismäßig bei der Vergabe von Spendengeldern bevorzugt wird, während Organisationen, die eine sinnvolle Arbeit machen, oftmals leer ausgehen.

Ich erhielt ein Schreiben vom hiesigen Kommissariat und telefonierte in der Sache am 22. 10. 2004 mit Herrn Kommssar ... . Ich teilte ihm mit, ich wolle mich in schriftlicher Form vor dem AG Herne äußern. Ende November 2004 wurde mir die Klageschrift zugestellt, worin die Staatsanwältin ... als "Schuldbeweis" ein angebliches Geständnis von mir anführte. Die Staatsanwältin hatte gelogen! In Wirklichkeit hatte ich in meiner Zeugenaussage die Täterschaft bestritten.

Zum Glück gelang es mir rasch, einen Pflichtverteidiger zu finden. Herr Rechtsanwalt ... aus Bochum meinte: "Das ist aber nichts. Wenn jemand betrügen will, macht er das nicht so offensichtlich. Wahrscheinlich wird das eingestellt". Für die Verhandlung in der ersten Instanz am 15. 3. 2005 war zunächst ein anderer Richter bestellt worden, aber dann übernahm der alte Richter, der mich bereits zweimal unschuldig verurteilt hatte, die Sache. Es war klar, dass ich bei ihm keine Chance hatte, obgleich er keinen Zweifel am Wahrheitsgehalt meiner Vorwürfe hatte, die ich gegen Richterin ... erhoben hatt: "Richterin ... war für ihre rüden Methoden allgemein bekannt." (wörtliches Zitat des Amtsrichters). In der Verhandlung äußerte sich der Bochumer Staatsanwalt wie folgt: "Es ist eine Unverschämtheit vom Kinderschutzbund Geld zu verlangen. Der Kinderschutzbund ist knapp bei Kasse und hat das Geld schon anderweitig ausgegeben." (wörtliches Zitat). Damit war klar, dass es sich um einen politischen Prozeß handelte. Ich wurde zu vier Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ich legte wiederum Berufung gegen das Urteil ein und verkündete im Internet, dass ich im Falle der Verurteilung auch in der zweiten Instanz politisches Asyl in der Schweiz beantragen wolle. Mein neuer Rechtsanwalt entsetzt: "Um Himmels Willen, Fluchtgefahr!" Die Schweiz trat erst am 1. 1. 2007 dem Schengener Abkommen bei, bis dahin hätte ich also dort noch Asyl bekommen können.

Doch offensichtlich wollte das Gericht die weitere Eskalation der Auseinandersetzungen vermeiden. Nach dem zweiten Verhandlungstag vor dem LG Bochum wurde ich am 6. 11. 2006 freigesprochen.

 



19. 12. 2006: Ich erstatte Strafanzeige gegen die Staatsanwältin ...
Am 19. 12. 2006 erstatte ich dann Strafanzeige wegen Verleumdung in der Klageschrift gegen die Staatsanwältin.....Da ich die Bochumer Staatsanwaltschaft für befangen hielt, beantragte ich vergeblich beim zuständigen OLG Hamm / Westf. eine andere Staatsanwaltschaftmit mit der Ermittlungsarbeit zu beauftragen. So erhielt ich am 9. 2. 2007 ein Schreiben der Bochumer Staatsanwaltschaft: "...den mit Ihrer Strafanzeige vorgetragenen Sachverhalt habe ich geprüft, vermag danach jedoch ein strafbares Verhalten der Beschuldigten nicht festuzustellen. Selbst für den Fall, dass die Beschuldigte bei Abfassung der Anklageschrift hinsichtlich des Umstandes, dass Sie die subjektive Tatsache nicht einräumen wollen, im Irrtum gewesen sein sollte, läge allenfalls ein fahrlässiges und mithin nicht strafbares Verhalten vor. Das Ermittlungsverfahren war daher gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen..." Gegen diesen Bescheid legte ich dann umgehend Beschwerde ein, welche der Generalstaatsanwalt vom OLG Hamm / Westf. mit Schreiben vom 25. 3. 2007 zurückwies. Gründe wurden - wie üblich - nicht genannt.

Es ist natürlich klar, dass es nicht möglich ist, jemanden fahrlässig zu verleumden, wenn man unterstellen darf, dass die Staatsanwältin erstens der deutschen Sprache mächtig ist und zweitens ihre Arbeit mit der notwendigen Sorgfalt erledigt, zu der sie verpflichtet ist. Doch die Staatsanwaältin wurde für ihre Lüge nicht bestraft.

Aus meiner Sicht ist es nur einer Frage der Zeit, bis ich erneut zum Opfer der Justz werde. Ich formulierte daher im Herbst 2007 meinen Asylantrag für politisches Asyl in Kanada, da ich zur Wahrung meiner Sicherheit die Bundesrepublik so rasch wie möglich verlassen möchte.

So weit zum Stand der Dinge am 19. 1. 2009

 




Wie geht es weiter?
Die Rechtslage habe ich geprüft. Mein Material reicht aus, um politisches Asyl in Kanada bekommen zu können. Es muß lediglich sichergestellt sein, dass dem kanadischen Staat dadurch keine Kosten entstehen. Meine Liquidität kann ich wieder herstellen durch Verkauf meines Drehbuches "Der Ruhrpottclan", eine Satire über das Ruhrgebiet, oder aber durch das Finden von kanadischen Bürgen (fünf Privatpersonen oder eine Organisationen), die für meinen Unterhalt vorläufig aufkommen müßten. Dafür würde ich jene an der späteren Vermarktung der Affaire angemessen beteiligen.

Dank für Ihr Interesse, Joachim Koßmann

 
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