Die Klageschrift der Staatsanwältin

Die Staatsanwältin reagierte unverzüglich auf den Erhalt meiner obigen Zeugenaussage und verfaßte die mit Datum vom 27. 10. 2004 versehene Anklageschrift:

"...wird angeklagt am 13. 4. 2004 In Herne, in der Absicht sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, versucht zu haben, das Vermögen eines anderen dadurch zu schädigen, daß er durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum zu erregen suchte.
... In dem Bewährungsbeschluß (AG Herne 11 Ds 33 Js 23/96 AK 131/96) wurde dem Angeschuldigten u. a. auferlegt einen Betrag in Höhe von 5.000,-- DM an den Deutschen Kinderschutzbund - Ortsverband Herne - zu zahlen. Dieser Auflage kam der Angeschuldigte nach. Mit Schreiben vom 13. 4. 2004 forderte er den Kinderschutzbund auf, den Geldbetrag an ihn zurückzuzahlen. Dabei behauptete er bewußt wahrheitswidrig, das Urteil des AG Herne sei nicht rechtskräftig. Gleichwohl wurde der Betrag nicht an den Angeschuldigten zurücklgezahlt.
Vergehen nach §§ 263, 22, 23 StGB (= versuchter Betrug)
BEWEISMITTEL: GESTÄNDIGE EINLASSUNG DES ANGEKLAGTEN
Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen:
....
Das Urteil des AG Herne vom 12. 11. 96 wurde rechtskräftig, nachdem der Angeschuldigte die Berufung in dem Termin vor der kleinen Strafkammer des LG Bochum am 8. 4. 1997 zurückgenommen hatte. Seine Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Rücknahme der Berufung wurden mit Beschluß des OLG Hamm vom 10. 10. 2003 zurückgewiesen. Obwohl dem Angeschuldigten damit nunmehr sowohl die Rechtskraft des Urteils des AG Herne als auch die Zurückweisung seiner Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung bekannt war, forderte er den Deutschen Kinderschutzbund mit Schreiben vom 13. 4. 2004 auf, die Geldbuße an ihn zurück zu zahlen und behauptete, die Rücknahme seiner Berufung sei nicht seine freie Willensentscheidung gewesen, so dass das Urteil nicht rechtskräftig sei. Diese Forderung wiederholte er mit Schreiben vom 14. 5., 15. 7., und 16. 8. 2004; indem zuletzt genannten Schreiben behielt er sich rechtliche Schritte vor.
DER ANGEKLAGTE HAT DEN TATVORWORF EINGERÄUMT.
Es wird beantragt, das Hauptverfahren vor dem AG Herne - Strafrichter - zu eröffenen.
Gez. Staatsanwätin ..."

Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Behauptung der Staatsanwältin, ich hätte einen versuchten Betrug eingestanden, ist eine glatte Lüge. Daher habe ich am 19. 12. 2006 gegen die Staatsanwältin Strafanzeige erstattet:
Sie werden selbstverständlich über den weiteren Verlauf und den Ausgang dieser Sache informiert.

Herne, den 20. 12. 1996, Joachim Koßmann

Am 10.2.07 erhielt ich von der Bochumer Staatsanwaltschaft den folgenden Brief: (Aktenzeichen 32 Js  3/07)

"...den mit Ihrer Strafanzeige vorgetragenen Sachverhalt habe ich geprüft, vermag danach jedoch ein strafbares Verhalten der Beschuldigten nicht festzustellen. Selbst für den Fall, daß die Beschuldigte bei der Abfassung der Anklageschrift hinsichtlich des Umstandes, daß Sie eine subjektive Tatseite nicht einräumen wollten, im Irrtum gewesen sein sollte, läge allenfalls ein fahrlässiges und mithin nicht strafbares Verhalten vor. Das Ermittlungsverfahren war daher gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozeßordnung einzustellen."

Dazu führte ich in meinem Schreiben vom 24. 2. 2007 an die Bochumer Staatsanwaltschaft aus:

ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME DES ERMITTLUNGSVERFAHRENS

"...selbst wenn ich zu Gunsten von Frau Staatsanwältin ... von der Annahme ausgehe, sie hätte irrtümlich meine Zeugenaussage falsch interpretiert, so wäre dieser "Irrtum" doch vermeidbar gewesen, wenn Frau Staatsanwältin ... die notwendige Sorgfalt hätte walten lassen.
Das war jedoch nicht der Fall. Meine Ausführungen waren klar und eindeutig, und Frau ... kann lesen und ist der deutschen Sprache mächtig. Andernfalls dürfte sie Ihren Beruf nicht ausüben.
Nach meiner Rechtsauffassung hat Frau Staatsanwältin ... durch ihr zumindest nachlässiges Verhalten, billigend in Kauf genommen, falsche Angaben zu verbreiten, die mir Schaden zufügen können. Damit wären sowohl der Tatvorsatz als auch die Strafbarkeit von Frau ...´s Verhalten gegeben.
Eine Kopie dieses Schreibens sende ich an die Hammer Behörden ( = vorgesetzte Dienststelle von Bochum) mit der Bitte, die weiteren Ermittlungsarbeiten durchzuführen. Eine zweite Kopie übersende ich an das NRW Justizministerium mit der Bitte um Kenntnisnahme. Ferner werde ich diese Unterlagen auch der Einwanderungsbehörde zwecks Kräftigung meines Asylantrages vorlegen."
gez. Joachim Koßmann