Bericht über den endgültigen Ausgang der Verhandlung vor dem LG Bochum nach dem dritten Prozeßtag am 9. 11. 2006

 
Nun, meine Damen und Herren, ich hatte Sie ja bereits unverzüglich nach Ende des Verfahrens über den Freispruch auf Kosten der Staatskasse informiert. Leider liegt mir erst seit heute das schriftliche Urteil vor, so daß ich mich erst jetzt dazu differenziert äußern möchte. Da das Ergebnis ja nun schon lange bekannt ist, sollten wir zunächst einmal in Ruhe überlegen, welche Möglichkeiten es gab.

1: MÖGLICHKEIT: Schuldspruch ohne Bewährung

In diesem Fall hätten mich die Behörden zum sofortigen Handeln gezwungen. Ich wäre sofort in die Schweiz gefahren und hätte um politisches Asyl nachgesucht. Die Schweiz bot dafür zunächst eine Reihe wichtiger Vorteile. Sie ist leicht und problemlos zu erreichen. Die Schweiz ist deutschsprachig, was zunächst eine umständliche Übersetzung meines gesamtes Aktenmaterials erübrigt hätte. Des weiteren würde die Schweiz erst am 1. 1. 2007 den Schengener Abkommen beitreten, was im Klartext bedeutet, daß ich in der Schweiz ohnehin nicht auf Dauer hätte bleiben können.
Es ist aber klar, daß dann die Weltmedien durch mein Asyl auf diesen Skandal aufmerksam geworden wären. Diese Popularität hätte ich dann dafür nützen können, kanadische Sponsoren zu finden, die bereit gewesen wären, für meinen Unterhalt zumindest vorläufig aufzukommen. Dann wäre meine Übersiedlung nach Kanada problemlos möglich gewesen. Die Sponsoren hätte ich dann anschließend durch meine Einnahmen aus der Vermarktung der Affaire finanziell wieder entschädigt.
Ja, es hätte wirklich alles so schön sein können. Doch leider machte mir die Justiz einen Strich durch die Rechnung. Daher bin ich über den Freispruch gar nicht so recht glücklich...

2. MÖGLICHKEIT: Schuldspruch mit Bewährung

Solche Urteile sind aber fast immer auch mit sogenannten Nebenstrafen verbunden, wie Geldstrafen und / oder Zwangsarbeit (sog. Sozialstunden). Geldstrafen kann ich nicht zahlen, und Zwangsarbeit mache ich nicht. Das hat bereits im Jahr 2003 der "gemeinnützige" Verein sozialer Dienste, Bochumerstr. 90 in Herne, mehr als deutlich zu spüren bekommen. Natürlich hatte mich die Chefin des Vereines deswegen beim Amtsgericht denunziert, aber das Gericht konnte sich darüner auch nur ärgern. Eine derartige Demütigung hätten sich die Behörden nicht noch einmal leisten können, aus diesem Grunde allein wäre schon die Verurteilung mit Bewährung völlig unsinnig gewesen, und es wäre wieder auf die oben beschriebene Möglichkeit hinausgelaufen.

3. MÖGLICHKEIT: Einstellung des Verfahrens auf Grund irgendwelcher Formfehler

Wahrscheinlich hat die Justiz durchaus erkannt, daß es ein Fehler war, gegen mich Klage zu erheben. Die ursprünglich formulierte Klageschrift war dann auch ein wenig handgestrickt und enthielt einige rechtliche Fehler, was der Fr. Staatsanwältin... möglicherweise schon bald zum Verhängnis werden wird, denn ich habe Strafanzeige wegen Verleumdung gegem jene erstattet - nähere Details dazu aber erst später an anderer Stelle...
Doch die Justiz gibt ja grundsätzlich niemals Fehler zu, das ist so ähnlich wie bei der Kirche.

4. MÖGLICHKEIT: Freispruch auf Grund erwiesener Unschuld

Diese Möglichkeit wäre mit Sicherheit die sauberste Lösung vor. Zunächst lag gar keine Betrugsabsicht bei mir vor, und ich konnte nichts dafür, daß ich die zivilrechtliche Lage falsch beurteilt hatte, weil mich mein damaliger Rechtsanwalt, Herr ... aus ... falsch beraten hatte. Aber nein, diese Blöße wollte sich die Justiz jetzt doch nicht geben...

5. MÖGLICHKEIT: Ein Freispruch zweiter Klasse

Die Vorteile dieser Lösung liegen natürlich auf der Hand: Ich werde nicht bestraft und kann (vorerst) nicht um politisches Asyl nachsuchen und einen Skandal machen. Daneben kommt die Justiz auch noch halbwegs ohne Gesichtsverlust aus der Geschichte wieder heraus.
Aber wie sieht denn nun das Urteil aus?

4 Ns 33 Js 308/04 Landgericht Bochum, URTEIL in der Strafsache gegen Joachim Koßmann wegen versuchten Betruges,...., Im Namen des Volkes,
an der Verhandlung haben teilgenommen.........
Es wird für Recht erkannt: Auf die Berufung des Angeklagten wird das angefochtene Urteil aufgehoben. DER ANGEKLAGTE WIRD FREIGESPROCHEN. Die Kosten des  Verfahrens und die eigenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
BEGRÜNDUNG:
Der Angeklagte ist durch Urteil des AG Herne vom 15. 3. 2005 wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Die Berufung hatte Erfolg.
...........................
Der Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen von diesem Anklagevorwurf freizusprechen.
Zwar hat die Berufungshauptverhandlung bezüglich des äußeren Sachverhalts aufgrund der entsprechenden Einlassung des Angeklagten zu tatsächlichen Feststellungen wie im erstinstanzlichen Urteil des AG heführt.
Der Angeklagte hat jedoch bei der Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB gehandelt, da nach den überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen ..... wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit aufgrund einer querulatorischen Persönlichkeit unfähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen.
Die Vorraussetzungen des § 63 StGB lagen nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht vor.
Bochum den 27. 11. 2006 , beglaubigt......

Nun, wir sollten einmal lange über diese Begründung nachdenken. Was ist ein Querluant? Ein Querulant ist ein Mensch der sein Recht oder auch nur sein vermeintliches Recht haben will. Schon das allein scheint verwerflich zu sein. Schließlich lehrt uns - nicht nur - die Kirche schon seit Jahrtausenden, wir hätten irdisches Unrecht zu ertragen, denn nur so könnten wir uns den Zugang zum himmlischen Paradies verdienen. Doch während die Kirche den leidtragenden Menschen wenigstens nach posthume Wohltaten verspricht, verspricht die Justiz gar nichts.
Dabei erhebt ja die Justiz selbst den Anspruch querulatorisch zu sein, sich also für das Recht einzusetzen. Warum ist das im Falle der Justiz in Ordnung und sogar gut, aber für betroffenen Bürger verwerflich? Das gilt vor allem dann, wenn der betroffene sein Recht mit legalen Mitteln und mit Hilfe des Justiz durchsetzen will.
Im Grunde genommen hat sich nicht allzu geändert. Der Staat will genau wie die Kirche angepaßte und kritiklose Untertanenm die schön brav ihre Steuern zahlen und ansonsten kuschen. Engagierte Bürgerrechtler werden abqualifiziert. Wenn es vor 70 Jahren mehr Querulanten gegeben hätte, wäre Auschwitz nicht passiert. ...und noch so manch andere Kathastrophe wäre verhindert worden.
Kann man es sich unter diesen Vorraussetzungen überhaupt noch leisten, sich zu engagieren? Wenn man einen "normalen" Beruf hat, wahrscheinlich nicht. Denn zu groß ist der Druck auf dem Arbeitsmarkt, das gilt auch für hochqualifizierte Akademiker. Aber als Künstler hat man zum Glück mehr Freiraum, und den werde ich auch weiterhin nutzen. ...zur Sicherung meiner Existenz - ich kann nicht umsonst arbeiten -, aber auch zum Nutzen der Allgemeinheit, der ich damit einen größeren Gefallen tue, als wenn ich normal Steuern zahlen würde.
gez. Joachim Koßmann