Tipps für den richtigen Umgang mit westdeutschen Justizbehörden und anderen Juristen
 

Allgemeiner Hinweis:
Vielleicht werden Ihnen meine Ratschläge etwas übertrieben erscheinen, aber die Befolgung kann nur von Nutzen sein, da man keinerlei Vertrauen mehr gegenüber der Justiz haben kann. Das gilt natürlich im besonderen Maße bei politischen Delikten.

Die Wahl des richtigen Rechtsanwaltes:
So banal es auch klingen mag, ob Sie den für Sie richtigen Rechtsanwalt finden werden, ist reine Glückssache. Bei Rückfragen im Bekanntenkreis stellte ich fest, das verschiedene Personen mit ein und demselben Rechtsanwalt durchaus unterschiedliche Erfahrungen gemacht haben. Auf persönliche Empfehlungen kann man sich daher nicht immer verlassen.
Das erste Beratungsgespräch beim Rechtsanwalt ist in der Regel kostenlos, ihr persönlicher Eindruck muß daher entscheiden.
Geht es um politische Delikte, ist es oftmals sogar schwer einen Anwalt zu finden, der sich überhaupt der Sache annehmen will, denn auch der Anwalt ist ja auch um ein gutes Verhältnis zu seinen beamteten Kollegen interessiert. ...und eine Krähe hackt bekanntlich der anderen kein Auge aus.

Post an das Gericht:
Unsere Post gilt zwar grundsätzlich als sehr zuverlässig, doch ist sie immer noch gut als Sündenbock zu gebrauchen, wenn wieder einmal - das habe ich mehrfach selbst erleben müssen! - ein Brief angeblich nicht angekommen ist.
Geben Sie daher Ihre Post persönlich beim Gericht ab. Fertigen Sie zuvor eine Zweitschrift Ihres Schreibens an und lassen Sie bei der Abgabe in der Poststelle des Gerichtes die Zweitschrift mit Eingangsstempeln versehen. Bei mehrseitigen Schriftstücken muß jede Seite einzeln abgestempelt werden, damit das Gericht nicht nachher behaupten kann, Sie hätten Teile des Schriftsatzes nachträglich ausgetauscht.
Sollte es Ihnen nicht möglich sein, persönlich das Gericht aufzusuchen - wegen Krankheit oder zu großer Entfernung etc. - bitten Sie eine vertrauenswürdige, seriöse Person die Kopie Ihres Schreibens zu prüfen und ihre Übereinstimmung mit dem Original mit seiner Unterschrift zu bestätigen. Beauftragen Sie dann diese Person, das Originalschreiben zur Post zu bringen und in jedem Fall per Einschreiben mit Rückschein an das Gericht zu senden. Wichtig: Bringen Sie den Brief nicht persönlich zur Post, denn sonst könnte das Gericht nachher behaupten, Sie hätten den Inhalt des Umschlages ausgetauscht.
Bei den allerwichtigsten Dingen senden Sie am besten eine weitere Kopie Ihres Schriftsatzes an das für Ihr Bundesland zuständige Landesjustizministerium. Informieren Sie in jedem Fall auch das Landesjustizministerium über evt. von Ihnen erstattete Anzeigen gegen Justizbeamte.

Ihr persönliches Verhalten vor Gericht:
Eine Gerichtsverhandlung ist für die Betreffenden natürlich eine besondere Streßsituation, so dass der Rat möglichst ruhig und besonnen zu bleiben zwar richtig, aber in der Praxis schwierig umzusetzen ist. Lassen Sie sich aber auf keinen Fall durch Brüllereien von Richtern und Staatsanwälten zu vergleichbaren Gegenreaktionen bewegen. Eine richtige Verhandlung ist nicht mit einer Gerichtsshow im Fernsehen zu vergleichen.
Wenn Sie von Anfang an mit Unregelmäßigkeiten rechnen, können Sie den für Sie unangenehmen Überraschungseffekt vermeiden.

Dokumentierungen von Gerichtsverfahren zur Beweissicherung:
Nach Abschluß des Verfahren, wird sich oftmals das Problem ergeben, wie man Rechtsbrüche von Richtern und Staatsanwälten nachweisen kann. Gerichtsprotokolle sind immer unvollständig, da nicht wörtlich protokolliert wird, und fast immer auch noch fehlerhaft, so dass sie als Nachweise für vorsätzlich begangene Straftaten der Justizangehörigen untauglich sind.
Das heimliche Mitschneiden der Verhandlung auf Tonband ist natürlich verboten - Sie dürfen dreimal raten, warum das so ist. Doch läßt sich legale Abhilfe schaffen. Beauftragen Sie zwei - besser noch drei - sehr zuverlässige und seriöse Personen bei Ihrer Verhandlung als unauffällige Besucher im Zuschauerraum des Gerichtsaales anwesend zu sein und den Prozeß sehr aufmerksam zu verfolgen, damit sie Ihnen erforderlichenfalls später als Zeugen für die zu Ihrem Nachteil begangene Rechtsbeugung zur Verfügung stehen können.

Einspruchsfristen ausschöpfen!
Nach einem negativen Urteil gerät man oft in Panik und will so schnell wie möglich reagieren. Das ist jedoch grundverkehrt, denn dann bleibt der Gegenseite, der Staatsanwaltschaft, ebenfalls noch genug Zeit um entsprechend zu reagieren, um den Druck gegen Sie in der Berufungsverhandlung erhöhen zu können. Wenn die Staatsanwaltschaft ebenfalls Berufung einlegt, entfällt in der nächsten Instanz das sog. Verschlechterungsverbot, das heißt die in der vorigen Instanz verhängte Strafe kann härter ausfallen.

Dienstaufsichtsbeschwerden oder Strafanzeigen?
Dienstaufsichtsbeschwerden werden in aller Regel nicht ernst genommen und bestenfalls mit einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt. Sinnvoller ist es, Strafanzeigen zu machen. Das Erstatten von Strafanzeigen ist risikolos möglich, wenn ein begründeter Anfangsverdacht vorliegt. Stellen Sie einen Antrag, dass eine andere Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungsarbeiten beauftragt wird, da die Behörde des Tatverdächtigen befangen ist.
Informieren Sie zusätzlich die Staatsanwaltschaft der nächsthöheren Instanz und Ihr zuständiges Landesjustizministerium über Ihre Strafanzeige. Sie können Sie sich natürlich auch mit der Presse / den Medien in Verbindung setzen, wenn Sie es sich privat und beruflich leisten können, mit der Sache an die Öffentlichkeit zu gehen, was aber leider in der Regel nicht der Fall ist. Wen Sie selbst veröffentlichen möchten, beachten Sie die presserechtlichen Vorschriften, insbesondere wegen der Anonymisierung der Texte. Lassen Sie sich dazu ggf. von einem Rechtsanwalt beraten.