Warnung vor dem Jura - Studium!
 

 

 

 

 

 

Jungengymnasium
Wanne - Eickel

Erste Kontakte mit der Justiz hatte ich im Schuljahr 1973, als in unserer Schule, dem Jungengymnasium Wanne - Eickel, zum erstenmal ein Rechtskundeunterricht angeboten wurde. Wir wurden unterrichtet vom einem hauptberuflichen Richter, der am Amtsgericht Wanne - Eickel tätig war. Dieser Richter vermittelte uns ein sehr geschöntes Bild der Justiz - was ich damals aber leider nicht bemerkte.

Als ihn ein Mitschüler ansprach, Richter könnten womöglich bestechlich seien, wies er diesen Gedanken vehement zurück. Aber solche kritischen Fragen waren nur Ausnahmen, denn im Grunde genommen hatte damals noch jeder von uns Vertrauen zur Justiz, schließlich hatte ja auch noch niemand schlechte Erfahrungen machen müssen.

Über den tatsächlichen Zustand des westdeutschen Justizwesens erzählte uns der Richter natürlich nichts, aber wahrscheinlich hätte er sich auch gar nicht leisten können ohne seinen Pensionsanspruch zu riskieren.

Maßgeblich war diese erste Fühlungsnahme nicht für meinen späteren Wunsch Jura studieren zu wollen. Es war eigentlich nur eine Verlegenheitslösung, und leider hörte ich damals auch auf meine nicht besonders kompetente Verwandschaft, die mir dringend zu diesem Studium riet. "Du zankst dich ja sowieso gerne, das ist das Richtige für Dich!" Nun ja, andere Menschen wissen natürlich immer besser, was für einem selbst gut ist. Die Lektüre der Gebührenordnung für Rechtsanälte beeindruckte mich dann auch sehr. Aber, wenn man sich nur wegen des Geldes für einen bestimmten Beruf entscheiden will, dann kann das einfach nicht gut gehen...

"Du kannst ja später immer noch Journalist werden, wenn du das dann überhaupt noch willst. Aber mit einem abgeschlossenem Jurastudium hast du dann wenigstens eine solide Grundlage und noch mehr berufliche Möglichkeiten." Dieses Argument war schon überzeugender für mich. Im nachhinein gesehen wäre es mit dieser Begründung besser gewesen, das zunächst von mir geplante Studium des Faches "Geophysik" zu absolvieren, denn eine technisch naturwissenschaftliche Ausbildung hätte mir auch Arbeitsmöglichkeiten im Ausland eröffnet. Allerdings konnte ich im Jahre 1975 noch nicht ahnen, dass 15 Jahre später der Anschluß der DDR erfolgen wird, und so entschloß ich mich mit Mißmut und ohne Enthusiasmus zum Wintersemster 1975/6 mein Jurastudium an der Ruhr - Universität Bochum zu beginnen...

 

 

 

 

Die Ruhr - Universität Bochum ist die größte Universiät des Ruhrgebietes

Nun gut, es gab zuvor Leute, die mich vor diesem Jurastudium warnten. Es wäre alles so trocken und langweilig. Doch in der ersten Zeit meines Studiums bestätigten sich diese Warnungen nicht. Besonders das Strafrecht war recht interessant, aber der wichtigste Punkt blieb aussen vor, nämlich die "Methodik der Wahrheitsfindung". Wir bekamen Fälle zu lösen, bei denen ausser Frage vorher feststand, was geschehen war. Doch genau das gehört später nicht zur eigentlichen Tätigkeit eines Juristen...

Persönliche Gründe, insbesondere mein eskalierendes Extremübergewicht, zwangen mich jedoch bereits nach zwei bis drei Semestern das Studium nur noch inaktiv zu betreiben, was mir zu seiner Zeit argen Kummer bereitet hatte. Im Nachhhinein gesehen bin ich jedoch froh, dass ich nicht noch mehr Energien in dieses für mich sinnlose Studium vergeudet hatte. Fast 20 Jahre lang hatte ich dann keine Kontakte mehr zur Justiz, was ich später erleben sollte, habe ich anderer Stelle in dieser Website bereits ausführlich beschrieben.

Zur Verdeutlichung der Sachlage diene dieser kleine Vergleich...


<<<< In diesem Wasserturm befindet sich verseuchtes Wasser. Um den Turm wieder ordnungsgemäß verwenden zu können, müsste man das verseuchte Wasser ablassen, den Turm von innen reinigen und anschließend frisches Wasser wieder nachfüllen.


Nun ist es aber aus technischen Gründen nicht möglich, den Turm vollständig zu entleeren, mindestens 10 % des verseuchten Wassers blieben zurück. Dieser Restbestand würde das nachgefüllte Frischwasser kurzfristig wieder verseuchen. Wenn man nun den größten Teil des Wassers mehrfach hintereinander austauscht, wird die Gesamtqualität im Laufe der Zeit zwar besser, aber das Grundproblem bleibt erhalten...

Übertragen auf die Justiz bedeutet das, das die Justiz im Laufe vieler Jahrhunderte den unterschiedlichsten Herren dienen musste, denn nichts anderes ist die Justiz: Ein Instrument zur Machterhaltung der Obrigkeit von Staat und Kirche und zum Erhalt der staatlichen Ordnung, der Dienst zum Wohle des Bürgers spielt bestenfalls eine untergeordnete Rolle.
Egal ob Monarchen, Nazis, Stalinisten und natürlich auch Demokraten und Kirchenfunktionäre missbrauchten und missbrauchen die Justiz für die Durchsetzung und Erhaltung ihrer Privilegien, wobei der Rechtsstaat fast immer auf der Strecke bleibt. Dabei muss sich die Justiz natürlich jedesmal der jeweils neuen politischen Gegebenheit anpassen. Wird nun eine Diktatur durch ein "liberales", demokratisches Regime ersetzt, so bleiben die Vasallen der alten Justiz noch lange aktiv und infiltrieren dementsprechend den Nachwuchs. Wer sich diesem Mainstream nicht anpassen will, kann keine Kariere machen und landet im beruflichen und finanziellen Abseits.
Die fehlende äussere Kontrolle der Justiz macht die notwendigen inneren Reformen extrem schwerfällig bis fast unmöglich. Sicherlich, es wird zu Recht eingewendet, dass die Unabhängigkeit der Richter vor Weisungen der Obrigkeit gewahrt werden muss, damit die Richter nicht erpressbar sein dürfen. Das darf jedoch nicht in der Praxis bedeuten, dass Juristen unbehelligt machen können, was sie wollen. Außerdem ist es wohl selbstverständlich, dass auch Angehörige anderer Berufsgruppen und gesellschaftlicher Kreise nicht erpressbar sein dürfen. Eine Sonderposition der Richter ist wohl kaum nachvollziehbar, zumal das Problem durch eine basisdemokratische Kontrolle wie durch Erstellung und Veröffentlichung von Videoprotollen aller Gerichtsverhandlungen sowie der weitgehenden Abschaffung des Amtsgeheimnisses weitgehend gelöst werden könnte.
Doch davor hat die etablierte Justiz natürlich Angst, was zeigt, dass noch nicht einmal ansatzweise der Wille zur inneren Reform vorhanden ist, so dass Recht und Gerechtigkeit immer weiter auseinanderklaffen.

Dazu mal einige Beispiele:

* Ich erhalte per Zustellungsurkunde eine Ladung als Zeuge zu einer Verhandlung, doch kommt der Brief mit entsprechendem Inhalt aus irgendwelchen Gründen bei mir nicht an. Aber die Unterschrift des Briefträgers gilt als Beweis, dass das der Fall war, und ich muss ca. 300,-- € Bußgeld wegen meines Nichterscheines bezahlen.
Jedoch andererseits: Ich sende einen Einspruch an das XY - Gericht per Einschreiben mit Rückschein und erhalte sogar anschließend die Quittungskarte von der Post zurückgesandt. Trotzdem wird das nicht als Beweis für meinen Einspruch gewertet, denn das Gericht könnte ganz einfach behaupten, mein Briefumschlag wäre leer gewesen. Ich müsste dann also z. B. durch Zeugen das Gegenteil beweisen, während andererseits das Gericht selbst keinen Nachweis des Inhaltes seiner Zustellungsurkunde erbringen müsste - eine verkehrte Welt.

* Wer vor Gericht (scheinbare oder tatsächliche) "Einsicht" zeigt, wird praktisch immer zu einer milderen Strafe verurteilt. In der Praxis führt das dazu, dass oftmals falsche Geständnisse provoziert - um nicht zu sagen "erpresst" - werden. Es ist nun einmal ein immenser Unterschied, ob etwa eine zweijährige Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird oder nicht.

* Urteile werden immer häufiger schon außergerichtlich zwischen Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten zuvor untereinander abgesprochen, vor allem in Fällen, bei denen die Beweislage unzureichend ist. Diese aus Amerika bekannten "Deals", die man etwa bei den mit dem im zivilrechtlichen Bereich oft sinnvollen angewendeten Vergleichen vorfinden kann, sind jedoch im Sektor des Strafrechtes äußerst problematisch. Der Grundsatz "Im Zweifel für den Aneklagten" gilt nicht mehr.

* Notwendige Ermittlungen, deren wahrscheinliche Ergebnisse der Justiz nicht gefallen, werden oftmals nur unzureichend durchgeführt oder auch ganz unterlassen, was zusätzlich beweist, dass die Justiz einer inneren Kontrolle bedarf.

* Straftaten von Juristen werden regelmäßig als "Versehen" abgetan, der Straftabestand des Vorsatzes fehle daher. Allerdings ist es wohl kaum nachzuvollziehen, weshalb ein Jurist, der dazu verpflichtet ist, seine Arbeit mit großer Sorgfalt erledigen muss, aus "Versehen" irgendwelche Straftaten begehen kann.

* In sehr vielen Fällen ist es einfach nicht möglich, die tatsächlichen Ereignisse nachzuvollziehen. Auch das führt zu willkürlichen Entscheidungen und großen Ungerechtigkeiten. Der vielzitierte Satz "Das Gericht sah es als erwiesen an, dass..." ist nur eine beschönte Umschreibung für "Die Beweislage war unzureichend". Die Richter lassen sich von Emotionen beeinflussen, haben Vorurteile negativer oder auch positiver Art gegenüber Angehörigen bestimmter Personengruppen. Das ist zwar menschlich verständlich und auch völlig normal, beweist aber zusätzlich die Notwendigkeit der äußeren Kontrolle der Justiz.

* Ob man vor Gericht sein Recht bekommt oder nicht, ist fast zu einem reinem Lotteriespiel verkommen. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.

* Es existieren z. B. bei den Landtagen diverse Petitionsausschüsse, an die sich Betroffene wenden können. Der Ausschuss fordert dann auch angeblich die relevanten Akten an und prüft sie. Nach einigen Wochen erhält man das Ergebnis der Entscheidung mitgeteilt, allerdings ohne Begründung, denn auf eine Begründung hat man keinen Rechtsanspruch. Welchen Sinn unter diesen Bedingungen der Petitionsausschuss haben kann, ist mir rätselhaft. Auf meine entsprechende Anfrage erhielt ich erwartungsgemäß keine Antwort.

Für Menschen, die auch gewisse idealistische Werte in ihren späteren Berufsalltag einbringen möchten, ist ein Jurastudium völlig ungeeignet. Nun könnte man einwenden, gerade die internen Missstände der Justiz könnten ein reges Betätigungsfeld für idealistisch engagierte Juristen sein, die vor keinem Konflikt zurückscheuen. Kritische Juristen sind in der Branche jedoch nicht besonders beliebt, um den Sachverhalt etwas beschönigend darzustellen. Wer sich nicht auf die Machenschaften der Justiz einlassen will, hat keine Chance Karriere zu machen. Ein jeder möge sich seine eigene Meinung bilden, ob er solche Traktur durchstehen kann...